Relaunch 2020 Top Thema Baurecht und Immissionsfragen

Außenklima und TA-Luft – Die Quadratur des Kreises?

Fri, 24 Nov 2023 16:48:00 +0100

ISN will "umbauwillige" Betriebe zum Erfahrungsaustausch vernetzen und ruft zur Beteiligung auf. ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack im Interview.

Ausschussanhörung im Bundestag: Sachverständige kritisieren geplante Änderung im Baugesetzbuch

Tue, 09 May 2023 11:05:00 +0200

Der Bauausschuss im Bundestag hat sich gestern, 08.05.23, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf zur baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen befasst. Die neun Sachverständigen äußerten zum Großteil deutliche Kritik am Koalitionsentwurf.

ISN: Mit dem Gesetzesentwurf wird ein wichtiger aber nach wie vor nur kleiner Baustein angegangen, um den Umbau der Ställe überhaupt zu ermöglichen. Entscheidend ist, dass nun schnell die großen Genehmigungshürden im Emissions- und Umweltrecht aus dem Weg geräumt werden.

Umbau der Tierhaltung: Änderungen im Baugesetzbuch geplant

Fri, 21 Apr 2023 14:16:00 +0200

Der Bundestag hat gestern einen von den Ampel-Fraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen beraten. Dieser soll die durch das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz neu eingeführten Haltungsformen bauplanungsrechtlich aufgreifen.

ISN: Ein wichtiger aber nach wie vor nur kleiner Baustein, der den Umbau der Tierhaltung ermöglichen soll, ist auf dem Weg. Entscheidender ist, dass nun schnell die großen Genehmigungshürden im Emissions- und Umweltrecht aus dem Weg geräumt werden.

Bauministerium legt Referentenentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs vor

Thu, 24 Nov 2022 08:19:00 +0100

Die Bundesregierung plant, dass Stallumbauten zu Tierwohlzwecken bauplanungsrechtlich erleichtert werden sollen. Das Bundesbauministerium hat dazu nun einen Vorschlag für eine Änderung der Baugesetzbuchs (BauGB) vorgelegt und die Verbände um Stellungnahme gebeten.

ISN: Die beabsichtigte Änderung des BauGB ist einer von mehreren notwendigen Bausteinen, bei dem aber noch erhebliche Nachbesserungen erforderlich sind.

EU-Industrieemissionsrichtlinie: Bundesregierung sieht noch Diskussionsbedarf

Fri, 29 Jul 2022 14:46:00 +0200

Die Europäische Kommission will den Geltungsbereich der Industrieemissionsrichtlinie deutlich ausweiten. Die Bundesregierung will die Anpassung der Richtlinie zwar weiter diskutieren spricht sich grundsätzlich allerdings für ein anspruchsvolles Regulierungsniveau aus.

ISN: Die in Brüssel diskutierten Vorgaben zur Emissionsrichtlinie sind für die Landwirtschaft einschneidend. Die enormen Kosten der Emissionsminderungsmaßnahmen sind für normale familiengeführte Betriebe wirtschaftlich schlicht nicht umsetzbar. Außerdem bremsen sie den geplanten Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Platz und zum Öffnen der Ställe völlig aus. Statt die bisherigen Genehmigungshürden abzubauen, werden sie durch die vorgesehene Anpassung der Emissionsrichtlinie weiter verschärft.

Agrarausschuss des Bundesrates verschiebt NRW-Artikelgesetz auf Sankt-Nimmerleinstag – ISN: Chance vertan!

Tue, 22 Feb 2022 16:50:00 +0100

Die Beratung über die Vorlage der nordrhein-westfälischen Bundesratsinitiative für ein Tierwohlgesetz wurde vom Agrarausschuss des Bundesrats bis auf Widerruf vertagt. Der Gesetzentwurf, durch den die Stallbaubremse gelöst werden sollte, wird somit höchstwahrscheinlich auf absehbare Zeit nicht behandelt.

ISN: Das ist eine vertane Chance und ein weiterer Schlag in das Gesicht der Schweinehalter. Nachdem schon die neue Bundesregierung scheinbar nur noch den Bestandsabbau im Blick hat, pfeift nun auch eine Mehrheit der Bundesländer auf das Gesamtkonzept der Borchert-Kommission zu mehr Tierwohl in den Ställen. Denn ohne das Lösen der Stallbaubremse gibt er kein zusätzliches Tierwohl.

NRW bringt Gesetzentwurf zur Lösung der Stallbaubremse im Bundesrat ein

Fri, 11 Feb 2022 12:02:00 +0100

Nordrhein-Westfalen hat heute einen Gesetzentwurf zur Ermöglichung von Umbauten zu mehr Tierwohl in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in den Bundesrat eingebracht. Die Länderinitiative soll genehmigungsrechtlich Türen öffnen, damit die Umstellung hin zu mehr Tierwohl in der Fläche vorankommt.

ISN: Die Initiative aus NRW ist ein echter Vorstoß zur Lösung der Stallbaubremse und insgesamt unterstützenswert! Was noch fehlt, sind entsprechende Änderungen auch im Bundesimmissionsschutzgesetz.

Bundeskabinett bestätigt Änderung der TA Luft

Thu, 24 Jun 2021 11:06:00 +0200

Das Bundeskabinett hat die Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) beschlossen. Damit kommen auf die Tierhalter zahlreiche neue Verschärfungen der Emissionsanforderungen für ihre Betriebe zu.

ISN: Zwar ist es positiv, dass die TA-Luft nach jahrelangem Gezerre zwischen den verschiedenen Parteien, Ministerien und anderen Beteiligten nun endlich verabschiedet wurde und somit Klarheit zu diesen Punkten besteht. Das wars dann aber auch schon! Für die Tierhalter gibt es weiterhin noch viele ungeklärte Punkte. Es mangelt nach wie vor an einem Gesamtkonzept zur Zukunft der deutschen Nutztierhaltung.

Baurecht: Koalitionsfraktionen im Bundestag einigen sich auf Erleichterungen für Sauenhalter

Tue, 22 Jun 2021 11:36:00 +0200

Die Koalitionsfraktionen haben sich gestern doch noch auf Erleichterungen im Baurecht für Sauenhalter zur Umsetzung der neuen Haltungsvorgaben geeinigt.

ISN: Ein guter, aber nur erster kleiner Schritt zu mehr Tierwohl, der auch für die Schweinemast folgen muss. Und auch für die Sauenhalter bleibt ein Dilemma der Umsetzbarkeit. Die Kommentierung des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch ist der blanke Hohn.

Bundesrat stimmt TA Luft mit zahlreichen Änderungen zu

Fri, 28 May 2021 16:43:00 +0200

Der Bundesrat stimmte heute der TA Luft mit über 200 Einzeländerungen zu. Ab 1.500 Mastschweine soll bereits eine Filterpflicht gelten. Tierwohlgerechte Ställe sollen ermöglicht werden.
ISN: Schon wieder ein riesiger und kostspieliger Brocken für die Schweinehalter durch eine weitreichende Filterpflicht. Eine Harmonisierung der Tierwohlkriterien ist richtig und wichtig. Eine abschließende Bewertung der TA-Luft folgt nach sorgfältiger Einordnung inkl. der zahlreichen Änderungen.

Bundesrat stimmt für den Erhalt der Privilegierung bei Stallumbauten zu mehr Tierwohl

Mon, 21 Dec 2020 09:24:00 +0100

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am vergangenen Freitag ein Votum für den Erhalt der Privilegierung bei Umbauten zu mehr Tierwohl abgegeben. Einbezogen sind auch Ersatz- und Anbauten bei gleich bleibendem Tierbestand sowie die Umsetzung der Haltungsvorgaben.
ISN: Ein Schritt in die richtige Richtung. Nun müssen weitere genehmigungsrechtliche Hürden in gleicher Weise angepasst werden, um die Weiterentwicklung der Betriebe zu ermöglichen.

Bundesregierung beschließt Novelle der TA Luft – ISN: Bundesrat muss nun Korrekturen vornehmen

Thu, 17 Dec 2020 18:00:00 +0100

Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch die Neuregelung der TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft) beschlossen. Dem voraus gegangen waren jahrelange Diskussionen zwischen den verschiedenen Beteiligten sowie Differenzen zwischen den Bundesministerien für Landwirtschaft und Umwelt. Auf die Tierhalter kommen mit der neuen TA Luft strengere Vorgaben zu. So müssen künftig große Tierhaltungsanlagen ihre Abluft besser filtern.

ISN: Die vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen der TA Luft werden enorme negative Auswirkungen auf die Schweine haltenden Betriebe in Deutschland haben und zu hohen Investitions- und laufenden Betriebskosten führen. Tierwohl und Tierschutz müssen eindeutig Vorrang vor dem Emissionsschutz haben, um den Landwirten Entwicklungsperspektiven und Planungssicherheit zu eröffnen. Jetzt liegt es an den Bundesländern, im Bundesrat die notwendigen Korrekturen vorzunehmen, um den Strukturwandel in der Schweinehaltung nicht noch mehr zu befeuern.

Baugesetzbuch: Änderung soll Umbauten erleichtern

Thu, 23 Jul 2020 09:49:00 +0200

Ende Juni hatte das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zu Erleichterungen von Umbauten bei gewerblichen Tierhaltungsanlagen für mehr Tierwohl beschlossen. Damit will die Bundesregierung die Haltungsbedingungen für Tiere verbessern. Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzesentwurf erhoben. Der Entwurf wurde dem Bundestag zur Beratung und Abstimmung zugeleitet. Gelten sollen die Regelungen für Anlagen, die vor 2013 errichtet wurden.

Kommt Öffnungsklausel für mehr Tierwohl in der TA Luft?

Mon, 13 May 2019 10:49:00 +0200

Bei der anstehenden Novellierung der TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft) scheint es nun doch Bewegung bzgl. einer Öffnungsklausel für tiergerechte Haltungsverfahren zu geben. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Bundestagsanfrage werden Öffnungsklauseln für tiergerechte Haltungsverfahren angekündigt.

Politiker schnuppert Stallluft: Landwirte wollen Tierwohl statt Stillstand

Thu, 09 May 2019 13:23:00 +0200

Bei einem Besuch auf dem Betrieb von ISN-Beiratsmitglied Theo Schulze Wierling diskutierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann über die geplante Novellierung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) und die damit verbundenen Sorgen der schweinehaltenden Landwirte. Durch den aktuellen Änderungsentwurf des Bundesumweltministeriums kommen auf die Betriebe Nachrüstungsprozesse zu, die zu großen Problemen führen werden. Die Weiterentwicklung der Schweinehaltung und die Anpassung der Ställe an Tierwohlanforderungen wäre maßgeblich durch genehmigungstechnische Hürden blockiert. Marc Heinrichmann will die Anliegen der Schweinhalter an die zuständigen Umwelt- und Landwirtschaftspolitiker herantragen.