Agrarhaushalt 2027: Mehrbelastungen für Betriebe und offene Fragen beim Stallumbau

Nach dem Aus für das Bundesprogramm Tierhaltung (BUT) soll die Stallumbauförderung künftig primär über die GAK der Länder laufen ©ISN

Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht für die Landwirtschaft Anpassungen und Einsparungen vor, die auch Schweinehalter direkt betreffen. Während die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe (GAK) insgesamt sinken, soll die integrierte Stallbauförderung aufgestockt werden, um das auslaufende Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung abzufedern. Zugleich fehlen im Entwurf spezifische Hilfen für Sauenhalter, und Kürzungen beim Zuschuss zur Unfallversicherung deuten auf höhere Beiträge für die Betriebe hin, berichtet AgE.

Eine deutliche Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) sieht der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 vor, den das Kabinett am Montag (6.7.) beschlossen hat. Demnach beläuft sich der Ansatz für die GAK auf insgesamt rund 853 Mio. Euro. In diesem Jahr sind es rund 907 Mio. Euro. Allerdings sollen die Mittel für die Förderung von Stallbauinvestitionen in der GAK um 50 Mio. Euro erhöht werden.

Kein Sonderprogramm für Sauenhalter

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hatte angekündigt, die Investitionsförderung in der GAK aufzustocken, um damit das Auslaufen des Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung (BUT) zu kompensieren. Für das BUT sind im kommenden Jahr noch insgesamt knapp 150 Mio. Euro vorgesehen, von denen der Löwenanteil auf Verpflichtungsermächtigungen entfällt. Nicht berücksichtigt wurden im Haushaltsentwurf Forderungen, ein Sonderprogramm für Sauenhalter aufzulegen.

Verschiebungen in der Agrarsozialpolitik

Mit vorgesehenen Gesamtausgaben von rund 6,97 Mrd. Euro kommt das Agrarressort angesichts der notwendigen Einsparungen vergleichsweise glimpflich davon. In diesem Jahr stehen im Einzelplan 10 rund 6,99 Mrd. Euro zur Verfügung. Größter Posten bleibt die Agrarsozialpolitik mit einem Anteil von gut 60%. Höhere Ausgaben schlagen mit einem Plus von gut 137 Mio. Euro vor allem in der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV) zu Buche, bei der die Leistungsausgaben für die Altenteiler vom Bund übernommen werden. Nicht gesetzlich gebunden ist allein der Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV). Der soll laut Haushaltsentwurf im nächsten Jahr 90 Mio. Euro betragen. In diesem Jahr sind es 120 Mio. Euro, von denen allerdings 20 Mio. Euro erst im parlamentarischen Verfahren draufgesattelt worden waren.

Offene Fragen durch pauschale Sparvorgaben

Abstriche muss das Bundeslandwirtschaftsministerium gemäß Regierungsentwurf vor allem im Bereich Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation machen. Annähernd stabil bleiben die Ausgaben für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULEplus) sowie für die Digitalisierung in ländlichen Räumen und im Bereich Ernährung und Landwirtschaft. Abzuwarten bleibt, wie sich die zu erbringenden Globalen Minderausgaben im Gesamtumfang von mehr als 180 Mio. Euro im Einzelplan niederschlagen werden. Nicht ausgeschlossen ist, dass Förderprogramme herhalten müssen, um die geforderten Einsparungen am Ende des kommenden Haushaltsjahres zu erbringen.