Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2026 ohne Gesetzesvorschlag zum Tierwohl

© Canva

Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2026 vorgelegt: Es soll demnach keine Gesetzesvorschläge zur Novelle der EU-Regeln für Tierschutz und Tierwohl geben. Allerdings ist eine Strategie zur Nutztierhaltung geplant. Verstärkt werden soll der Kampf gegen unlautere Handelspraktiken, berichtet Agra Europe.

Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorgestellt. Besonders viele neue Gesetzesvorschläge im Agrar-, Umwelt, und Lebensmittelbereich plant die Brüsseler Behörde laut ihrer am Dienstag (21.10.) präsentierten Liste nicht. Der Hauptfokus dürfte ohnehin auf die im zurückliegenden Juli präsentierten Legislativvorschlägen für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sowie zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gelegt werden.

Strategie zum Erhalt der Tierhaltung in der EU geplant

Absehbar keine Gesetzesvorschläge wird es 2026 für die Novelle der Tierschutz- und Tierwohlregeln in der Europäischen Union geben. Erst vor kurzem hatte die Kommission bei der Eröffnungder noch bis zum 12. Dezember laufenden Konsultation zu diesen Themen die Präsentation entsprechender Gesetzesvorschläge für das vierte Quartal 2026 angekündigt. Nun soll im zweiten Quartal vorerst eine Strategie zum Erhalt der Tierhaltung in der EU vorgelegt werden. Darin sollen auch Tierwohl- und Tierschutzaspekte aufgegriffen werden. Darüber hinaus soll im zweiten Quartal die EU-Verordnung für Tiergesundheit evaluiert werden.

Gesetzespaket lässt auf sich warten

Eigentlich wollte die Europäische Kommission bereits im dritten Quartal 2023 ein umfangreiches Gesetzespaket für stärker harmonisierte Standards vorlegen. Im Vorfeld hatte die damalige EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides unter anderem ein EU-weites Verbot der Käfighaltung in Aussicht gestellt. Bekanntermaßen ist daraus nichts geworden. Mit einigen Monaten Verspätung wurde nur ein Vorschlag zur Novelle der Tiertransportverordnung präsentiert. Hier bleiben die Fortschritte überschaubar. Dem EU-Parlament und dem Rat gelingt es nach wie vor nicht, sich jeweils auf einen Standpunkt für den Start von Trilogverhandlungen mit der EU-Kommission zu einigen.

UTP-Richtlinie soll geöffnet werden

Im dritten Quartal 2026 will Brüssel die bereits angekündigte Novelle der Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP) in Angriff nehmen. Im selben Quartal werden Legislativvorschläge zur Kreislaufwirtschaft und ein Paket zur Vereinfachung der Vorschriften für erneuerbare Energien erwartet. Daneben kündigt die EU-Kommission für 2026 ein weiteres Förderprogramm in Form einer Kampagne für den Kauf europäischer Agrargüter an. Damit soll die Position der Landwirte in der Kette und die Versorgung der Menschen in der gesamten EU mit hochwertigen europäischen Lebensmitteln sichergestellt werden, heißt es aus der Kommission. Darüber hinaus sollen die Wirtschaftsdiplomatie im Agrar- und Lebensmittelbereich sowie partnerschaftliche Dialoge und Abkommen weiter intensiviert werden. Auch soll an einer stärkeren Angleichung der Produktionsstandards auf multilateraler Ebene gearbeitet werden.