Baden-Württemberg: Verbandsklagerecht für drei Tierschutzvereine

Drei anerkannte Tierschutzorganisationen haben seit kurzem in Baden-Württemberg die Möglichkeit, an tierschutzrelevanten Verwaltungsverfahren mitzuwirken und tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sieht darin einen wichtigen Meilenstein für den Tierschutz.

Die Vereine Landestierschutzverband Baden-Württemberg, Menschen für Tierrechte - Tierversuchsgegner Baden-Württemberg und Bund gegen Missbrauch der Tiere können in Baden-Württemberg in Zukunft vom Verbandsklagerecht Gebrauch machen.

Tierschutzorganisationen leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag, erklärte Hauk. Baden-Württemberg habe im Ländervergleich das bisher bundesweit umfangreichste Gesetz seiner Art beschlossen und den Tierschutzvereinen damit umfassende Beteiligungs- und Klagerechte ermöglicht. Grundlage für das Verbandklagerecht ist das 2015 beschlossene Landesgesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG).