Bundesprogramm für den Umbau der Tierhaltung wird eingestellt

©ISN, BMLEH

Weil der Abruf der Mittel hinter den Erwartungen zurückblieb, soll das Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung nun früher auslaufen. Stattdessen soll der Um- und Neubau von Schweineställen in höhere Haltungsstufen in Zukunft über die GAK gefördert werden.

ISN: Es ist korrekt, dass der Mittelabruf überschaubar war und ist. Das lag jedoch nicht an der mangelnden Investitionsbereitschaft der Betriebe, sondern an den hohen Zugangskriterien und Genehmigungshürden. Mit der Umstellung auf Länderprogramme ist deutschlandweit ein Förderflickenteppich zu erwarten – mit Planungssicherheit für die Betriebe hat das sicher wenig zu tun. Das BMLEH muss nun mindestens eine schnelle und intensive Koordinierung gewährleisten.

Die Förderung des Baus tiergerechter Schweineställe wird zukünftig wieder über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) erfolgen. Das gab das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) heute bekannt. Das BMLEH begründet die Entscheidung damit, dass vom Bundesprogramm für den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung (BUT) nicht die erhoffte Impulswirkung ausgegangen sei. ist. Daher solle der Fokus auf wirklich wirksame Investitionen in der Landwirtschaft gerichtet werden. Das ohnehin befristete Bundesprogramm soll entsprechend früher auslaufen.

Minister Rainer setzt auf Kompetenz der Länder

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer erklärte, dass Placebo-Programme die Landwirte nicht weiterbringen. Daher bündeln wir in Zeiten knapper Kassen die finanziellen Ressourcen und setzen bei der Förderung auf die Kompetenz der Länder und das bewährte Instrument der GAK. Wir setzen uns für verlässliche Rahmenbedingungen genauso ein wie für das Tierwohl, so Rainer.

Veränderte Fristen werden morgen bekanntgegeben

Die neuen Fristen für Landwirte sollen am morgigen Freitag, 12. September 2025, im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Darüber hinaus kündigte das BMLEH an, Gespräche mit den Ländern führen zu wollen, um den Übergang der Förderung von Stallumbauten zurück in die GAK bestmöglich zu unterstützen. Alle Interessierten seien weiterhin aufgerufen zu prüfen, ob eine Förderung durch das BUT in den kommenden Monaten in Betracht kommt.

Die ISN meint:

Vor dem Hintergrund der absehbaren Sparzwänge im Bundeshaushalt und der schwachen Antragszahlen, musste man damit rechnen, dass es bei den Kürzungen auch das Bundesförderprogramm zum Umbau des Stallumbaus treffen könnte. Richtig ist, dass die Abrufzahlen des Bundesprogramms sehr überschaubar waren und sind. Das lag aber nicht an der mangelnden Investitionsbereitschaft der Betriebe, sondern den hohen Zugangskriterien, die es bei Inanspruchnahme der Förderung zu erfüllen gilt. Zudem haben umbauwillige Betriebe flächendeckend mit erheblichen Genehmigungshürden zu kämpfen. Nicht umsonst hatte das Bundesförderprogramm in Praktikerkreisen daher schnell den Spitznamen Schaufensterförderung.

Aber trotz der Konstruktionsfehler und auch wenn das Bundesprogramm noch eine kurze Zeit läuft: Mit einem nahtlosen zeitlichen Übergang hin zu Landesförderprogrammen ist nicht zu rechnen. Bundesweit ist ein Flickenteppich an Fördermaßnahmen zu erwarten – mit Planungssicherheit für die Betriebe hat das sicher wenig zu tun. Hier erwarten wir nun wenigstens eine schnelle und intensive Koordinierung des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Ganz besonders entscheidend ist dies für die Sauenhalter. Denn während Schweinemäster Investitionen in den Umbau ihrer Tierhaltung aufs Eis legen können und weiter nach gesetzlichem Standard erzeugen können, sind Sauenhalter kurzfristig zur Entscheidung gezwungen, erheblich zu investieren oder auszusteigen. Ohne Förderung wird die Entscheidung noch häufiger Ausstieg heißen, denn allein marktseitig lassen sich weder die hohen gesellschaftlichen Erwartungen an den Umbau der Haltungssysteme finanzieren noch die hohen Haltungsvorgaben, die die Sauenhalter umzusetzen haben, erfüllen.