Gemeinsame Stellungnahme zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Gemeinsam mit sechs weiteren Organisationen hat die ISN eine Stellungnahme zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetz abgegeben ©ISN, BMLEH, Canva
Viele Fortschritte aber trotzdem noch Änderungsbedarf – insbesondere für den Bürokratieabbau! Das ist die zentrale Botschaft der gemeinsamen Stellungnahme einer Verbändeallianz aus sieben Organisationen – darunter die ISN.
Eine Verbändeallianz aus sieben Organisationen (inkl. ISN) hat in der vergangenen Woche eine ausführliche Stellungnahme zum sogenannten 3. Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
beim Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) abgegeben.
Einige wesentliche Knackpunkte schon aufgenommen
Die Verbändeallianz erkennt an, dass eine Reihe zuvor geäußerter Kritikpunkte am Tierhaltungskennzeichnungsgesetz bereits durch das BMLEH in den neuen Gesetzesentwurf aufgegriffen wurden. Zu nennen ist hier beispielsweise die verpflichtende Einbeziehung ausländischer Ware, die erweiterte Möglichkeit zum Downgrading und die Ausweitung der Kennzeichnung auf den Außer-Haus-Bereich. Begrüßt wird auch die Berücksichtigung von Kriterien für die Ferkelerzeugung.
Warnung vor mehr Bürokratie
Verbesserungsbedarf sahen die Verbände allerdings bei einigen Kriterien bzw. Details zur Platz- und Bodengestaltung. Gleichzeitig enthalte der Entwurf aber auch Punkte, die dem Ziel des Bürokratieabbaus entgegenstehen. So sei vor allem durch die geplanten Vorgaben zu staatlichem Logo, Registrierung und Überwachung zusätzlicher Aufwand für die Wirtschaft zu erwarten, ohne dass dadurch ein Mehrwert für das Tierwohl oder Verbraucherinformation entstehe. Ein zusätzliches Logo sei abzulehnen – stattdessen wird eine Deklarationspflicht mit einheitlichen, verpflichtenden Begriffen vorgeschlagen. Die Verbändeallianz spricht sich dafür aus, dass die Verantwortung und Kontrolle beim Inverkehrbringer liegen sollten – gestützt auf bewährte privatwirtschaftliche Kontrollsysteme.
Sieben Organisationen stehen hinter der Stellungnahme
Die gemeinsame Stellungnahme einer solch breiten Verbändeallianz ist außergewöhnlich. Sie zeigt ein gemeinsames Verständnis davon, was zu tun ist. Die beteiligten Verbände waren:
- Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V.,
- Bundesverband Deutscher Wurst- & Schinkenproduzenten e.V.,
- Bundesverband Rind und Schwein e.V.,
- Deutscher Bauernverband e.V.,
- Deutscher Raiffeisenverband e.V.,
- Verband der Fleischwirtschaft e.V. und
- die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V.
Stellungnahme Der Verbändeallianz Aus BVLH BVWS BRS DBV DRV ISN VDF
