Neuer Landwirtschaftsminister setzt sich für Tierhaltungsstandort Deutschland ein

Der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer hat sich in seiner Amtsantrittsrede im Bundestag zur deutschen Nutztierhaltung bekannt ©BMLEH, ISN

Bürokratieabbau und mehr Freiheiten für Landwirte. Diese Ziele hat sich der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer auf die Fahnen geschrieben. In seiner ersten Bundestagsrede als Landwirtschaftsminister kündigte er am gestrigen Donnerstag außerdem ein Förderprogramm für Tierwohlställe an, das langfristige Planungssicherheit schaffen soll. Konkrete Aussagen blieben jedoch noch aus.

ISN: Die angekündigten Eckpunkte des neuen Bundeslandwirtschaftsministers klingen zunächst recht vielversprechend. Für die Schweinehalter wird am Ende aber vor allem ein stimmiges Gesamtkonzept entscheidend sein. Hier gibt es noch viel Austauschbedarf.

In seiner ersten Rede im Bundestag als Bundeslandwirtschaftsminister hat Alois Rainer am gestrigen Donnerstag (15.05.) einen echten Kurswechsel angekündigt. Sein erklärtes Ziel sei es, Bürokratie abzubauen und Planungssicherheit für Landwirte zu schaffen. Ganz oben auf der To-do-Liste stehe z.B. die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung. Als weitere Kernpunkte seiner zukünftigen Agrarpolitik nannte Rainer die gezielte Förderung von Innovationen, die gesellschaftliche Wertschätzung und die Stärkung der Rolle der Frau in der Landwirtschaft.

Rainer: Tierhaltung darf nicht ins Ausland abwandern

Rainer ging in seiner Regierungserklärung auch auf seine Pläne für die Tierhaltung ein. Der Diskussion um mehr Tierwohl will er mit konkreten Angeboten begegnen. Als Beispiel führte er ein Förderprogramm für Tierwohlställe an, das langfristige Planungssicherheit schaffen soll. Details nannte der Minister noch nicht. Deutlich machte er jedoch, dass er sich für die heimische Tierhaltung einsetzen werde. Es ist wichtig, dass Tierhaltung bei uns stattfindet und unseren Wirtschaftsstandort stärkt. Denn wenn Tierhaltung ins Ausland abwandert, dient das sicherlich nicht dem Tierwohl, das macht nichts besser, betonte Rainer. Tierhaltung in Deutschland stehe schon heute für höchste Qualität. Das solle auch in Zukunft so bleiben.

Die ISN meint:

Im Vergleich zur letzten Legislaturperiode, in der der vormalige Landwirtschaftsminister rhetorisch immer wieder voll auf ganz auf Abstockung der Bestände und Halbierung des Fleischkonsums abgestellt hat, sind die angekündigten Eckpunkte des neuen Bundeslandwirtschaftsministers in jedem Fall erstmal eines: wohltuend! Vor allem das Bekenntnis des neuen Landwirtschaftsministers zur heimischen Tierhaltung ist natürlich ausdrücklich hervorzuheben.

Damit sich eben dieses Bekenntnis aber auch im positiven Sinne in den amtlichen Betriebszählungen und Viehzählungsergebnissen widerspiegelt, wird für die Schweinehalter für die betriebliche Entwicklung am Ende vor allem ein stimmiges Gesamtkonzept entscheidend sein. Dafür sind ohne Frage dicke Bretter zu bohren und das bei einem bunten Blumenstrauß an Themen rund um Haltungs-, Kennzeichnungs-, Immissionsschutz- oder Seuchenschutzvorgaben sowie bei der Förderung von Neu- oder Umbauvorhaben und grundsätzlich bei der Genehmigung von neuen Ställen oder Stallumbauten. Es gibt einiges zu tun, um den Investitionsstau auf den Betrieben aufzulösen!

Der neue Landwirtschaftsminister kann sich der Unterstützung der Landwirtschaft sicher sein. Den Fehler seines Vorgängers, die ausgestreckte Hand der Landwirtschaft zur Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Branche auszuschlagen, wird er sicher nicht machen! Gut so, denn die Uhr tickt, d.h. die Zahl der Betriebsaufgaben ist weiterhin hoch – und das trotz guter Marktlage.